Nach einer heftigen Debatte über eine Bezirksamtsvorlage zum Ausbau des Straßenzuges Hildburghauser Straße/ Blanckertzweg sorgte CDU-Fraktionsvorsitzender Torsten Hippe in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf für einen Eklat. Den Umstand, dass der Senat auf seine Zuständigkeit für Planungsvorgaben für Radverkehrsanlagen bei Straßen mit überbezirklichen Bedeutung besteht und auf diese am Blanckertzweg nicht verzichten will, setzte er mit staatlichen Verhältnissen in der SED-Diktatur gleich und bescheinigte den Sozialdemokraten, die sich in diesem Sinne auf ihren Koalitionspartner zubewegten, eine entsprechende „Geisteshaltung“.
Seine Weigerung, sich für diese ehrverletzende Entgleisung zu entschuldigen, nahm die SPD-Fraktion zum Anlass, die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zu verlassen.

Dazu erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Karnetzki:
„Herr Hippe ist bereits mehrfach in seinen Debattenbeiträgen über alle Strenge geschlagen und hat sich zu verbalen Entgleisungen hinreißen lassen. Wir müssen dazu nicht bis 2005 und seine damaligen skandalösen Äußerungen in der Debatte zum Jahrestag der Befreiung von der Nazidiktatur am 8. Mai zurückgehen. Seine Angriffe gegen die SPD-Stadträte und gegen Mitglieder anderer Fraktionen der BVV sind mitunter persönlich herabwürdigend. Vor eineinhalb Jahren hatte er die Friedhofsentwicklungsplanung des Berliner Senats in einen Zusammenhang gebracht, der nur als ein Vergleich mit der Zerstörung jüdischer Friedhöfe durch die Nazis verstanden werden konnte. Zugleich behauptete er, Berlin würde zurzeit von einem Senat regiert, „der zu zwei Dritteln aus Kommunisten besteht“. Auch damals blieb jede Entschuldigung aus.
Das flegelhafte Benehmen dieses Fraktionsvorsitzenden der CDU reicht jetzt langsam. Wir fordern deshalb den BVV-Vorsteher Herrn Roegner-Franke auf, in Zukunft bei solchen Entgleisungen einzugreifen.
Die SPD-Fraktion wird sich nicht von einzelnen Personen in der CDU-Fraktion davon abbringen lassen, ihre Aufgabe in der Bezirkspolitik für die Bürger zu erledigen. Solange die fällige Entschuldigung ausbleibt, ist das kollegiale Verhältnis zum CDU-Fraktionsvorsitzenden Hippe jedoch nachhaltig zerstört.“

Für Rückfragen: Michael Karnetzki 0151 - 12355569